{"id":25,"date":"2014-10-15T09:54:14","date_gmt":"2014-10-15T07:54:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.portaholiday.de\/blog\/?p=25"},"modified":"2019-03-24T15:40:08","modified_gmt":"2019-03-24T14:40:08","slug":"aenderungsgesetz-zur-regelung-der-ferienvermietung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.portaholiday.de\/blog\/aenderungsgesetz-zur-regelung-der-ferienvermietung\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungsgesetz zur Regelung der Ferienvermietung auf Mallorca"},"content":{"rendered":"

Die Auswirkungen des neuen Gesetzesentwurfs zur Ferienvermietung auf Mallorca \u2013 Was bedeutet dies f\u00fcr Vermieter?<\/h2>\n

Bereits 2013 wurde in Spanien das Mietgesetz dahingehend ge\u00e4ndert, dass es den unabh\u00e4ngigen Regionen erlaubt, selbst \u00fcber die Vermietung von Immobilien zu entscheiden. Bez\u00fcglich dieser Sachlage plant das Tourismusministerium der Balearen die Verabschiedung eines neuen Gesetzesentwurfs<\/strong>.<\/p>\n

\n\"rechtsanwalt-guillermo-dezcallar\n

Guillermo Dezcallar, Rechtsanwalt der Kanzlei Illeslex<\/p>\n<\/div>\n

Doch was hei\u00dft das genau, was ist Eigent\u00fcmern erlaubt und was nicht? Was m\u00fcssen Eigent\u00fcmer in Zukunft beachten? Welche Chancen oder Nachteile ergeben sich?<\/p>\n

Wir haben den Rechtsanwalt Guillermo Dezcallar<\/strong> der Kanzlei \u201eIlleslex Abogados<\/a>\u201c gebeten uns den Gesetzesentwurf und seine Konsequenzen einmal n\u00e4her zu erl\u00e4utern.<\/p>\n

Was beinhaltet der Gesetzesentwurf?<\/p><\/blockquote>\n

Der Gesetzesentwurf pr\u00e4zisiert die Anforderungen, die f\u00fcr die Vermietung erbracht werden m\u00fcssen, gem\u00e4\u00df dem Tourismusgesetz der Balearen. Die touristische Ferienvermietung<\/strong> von Apartments ist im Tourismusgesetz derzeit verboten.<\/p>\n

Wichtige Neuheit:<\/strong> Die Vermietung von Apartments kann nach dem Entwurf genehmigt werden (angenommen es handelt sich um Doppelhaush\u00e4lften und Reihenh\u00e4user), wenn die Satzung der Hausgemeinschaft dies nicht verbietet. Wenn keine Satzung vorliegt, so ist die Zustimmung der Nachbarn erforderlich.<\/p>\n

Wann wird der Antrag genehmigt? Ist eine Genehmigung absehbar?<\/p><\/blockquote>\n

Die Regierung beabsichtigt, dieses Dekret noch vor Jahresabschluss zu genehmigen (laut Medien). Es kann allerdings \u00c4nderungen geben.<\/p>\n

Was wird mit der Ausarbeitung des Antrags beabsichtigt?<\/p><\/blockquote>\n

Die gezielten Anforderungen f\u00fcr die Vermietung des Tourismusgesetzes der Balearen werden spezifiziert. Neue Anforderungen wie die Zustimmung der Nachbarn sowie die Erweiterung der Typologie von H\u00e4usern, wie vor 1960 gebaute H\u00e4user, (weniger relevant) werden noch hinzugef\u00fcgt.
\nNach Angaben der Tourismusbeh\u00f6rde, handelt es sich um ein Qualit\u00e4tsbekenntnis.
\nUnserer Meinung nach f\u00fchrt dies zu Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Vermieter.<\/p>\n

Welchen Einfluss hat der Gesetzesentwurf auf die Vermietung? Was empfiehlt Illeslex den Eigent\u00fcmern, die nicht \u00fcber eine Tourismuslizenz verf\u00fcgen?<\/p><\/blockquote>\n

Wir sind der Meinung, dass diese Versch\u00e4rfung zweifellos eine Verbreitung von \u201eirregul\u00e4ren Ferienvermietungen\u201c hervorruft.
\nEine Tourismuslizenz bedeutet immer ein zus\u00e4tzlicher Wert f\u00fcr die Immobilie. Wir empfehlen Ihnen nicht mit dem Antrag f\u00fcr die Lizenz angesichts der bestehenden Unsicherheit, zu warten.<\/p>\n

\n\"luxus-finca-arta\n

Luxus-Finca bei Art\u00e0 im Nordosten Mallorcas \u2013 Ferienvermietung mit Porta Holiday<\/p>\n<\/div>\n

Wer muss seine Nachbarn f\u00fcr die Vermietung der Immobilie um Genehmigung bitten?<\/p><\/blockquote>\n

Laut des Entwurfs ben\u00f6tigen die Eigent\u00fcmer von Doppelhaush\u00e4lften eine Erkl\u00e4rung, dass die Satzung der Hausgemeinschaft eine Ferienvermietung nicht untersagt. Ist dies in der Satzung nicht genehmigt, so ist das Einverst\u00e4ndnis der Nachbarn erforderlich.<\/p>\n

Im Falle von angrenzenden H\u00e4usern, die vor 1960 gebaut wurden, ist das Einverst\u00e4ndnis des Nachbars notwendig, dass dieser einer Vermietung nicht entgegenspricht.<\/p>\n

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmung der Nachbarn nur bei einer (touristischen) Ferienvermietung notwendig ist, nicht aber bei Langzeit- bzw. Saisonvermietungen gem\u00e4\u00df dem nationalen st\u00e4dtischen Mietgesetz (Ley de Arrendamientos Urbanos).<\/p>\n

Jeder Eigent\u00fcmer, unabh\u00e4ngig von der Typologie der Liegenschaft, darf einen Saisonmietvertrag abschlie\u00dfen.<\/p>\n

Welcher Nachbar muss um Genehmigung gebeten werden, der rechte oder der linke? Was geschieht, wenn ein Nachbar zustimmt, der andere entgegenspricht?<\/p><\/blockquote>\n

Wenn es sich um ein Einfamilienhaus handelt, so ist eine Zustimmung der unmittelbaren angrenzenden Nachbarn nicht erforderlich.<\/p>\n

Angenommen, es handelt sich um Mehrfamilienh\u00e4user und Doppelhaush\u00e4lften, so muss das Gesetz dies erlauben. Gibt es keine Genehmigung laut der Hausgemeinschaftsverordnung, so ist eine Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung der unmittelbar betroffenen Nachbarn erforderlich. Im vorliegenden Fall w\u00e4re eine Zustimmung aller angrenzenden Nachbarn notwendig. Der Begriff \u201cbetroffene Nachbarn\u201c m\u00fcsste noch konkretisiert werden.
\nBei angrenzenden H\u00e4usern, die vor 1960 gebaut wurden, weist der Gesetzesentwurf auf die Notwendigkeit des Einverst\u00e4ndnisses aller angrenzenden Nachbarn hin. Wie bereits erw\u00e4hnt, tritt diese Art von Vermietung selten ein.<\/p>\n

Was geschieht, wenn der Nachbar\/Eigent\u00fcmer wechselt?<\/p><\/blockquote>\n

Ist die Satzung der Eigent\u00fcmergemeinschaft genehmigt, so treten keine Probleme auf.
\nSollten die \u201cbetroffenen\u201d Nachbarn der Ferienvermietung entgegensprechen und teilen dies der Tourismusbeh\u00f6rde mit, wird eine Akte er\u00f6ffnet und das Mietobjekt wird von der Ferienvermietung ausgeschlossen.<\/p>\n

Es ist verst\u00e4ndlich, dass der \u201cbetroffene\u201d Nachbar den Widerruf der Einwilligung bekannt geben muss, da der Eigent\u00fcmer zu seiner Zeit die erforderliche Zustimmung der Nachbarn eingeholt hat, um die Tourismuslizenz zu beantragen.<\/p>\n

Entwickelt dieser Gesetzesentwurf das allgemeine Tourismusgesetz weiter oder fallen einige Aspekte weg?<\/p><\/blockquote>\n

Der Gesetzesentwurf beinhaltet weitere Aspekte des balearischen Tourismusgesetzes. Es fallen keine Aspekte weg, im Gegenteil, es werden einige Aspekte hinzugef\u00fcgt.<\/p>\n

Ist die Beschr\u00e4nkung des Eigentumsrechts im Rahmen des Gemeinschaftsrechts rechtm\u00e4\u00dfig?<\/p><\/blockquote>\n

Alle Rechte haben Grenzen und Einschr\u00e4nkungen. Das europ\u00e4ische Recht sieht unter bestimmten Umst\u00e4nden eine Beschr\u00e4nkung von Befugnissen des Eigentumsrechtes vor. In unserem Fall kann die touristische Vermietung geregelt werden und k\u00f6nnen bestimmte Bedingungen das Recht einschr\u00e4nken. Aber die Saisonvermietung aufgrund des nationalen Mietgesetzes kann grunds\u00e4tzlich nicht verboten werden. In diesem Fall w\u00e4re es eine unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung des Eigentumsrechtes.<\/p>\n

Was muss ich als Vermieter tun, der an Touristen vermietet? Besteht weiterhin die M\u00f6glichkeit der bisherigen Saisonvermietung?<\/p><\/blockquote>\n

Es ist ratsam, rechtliche Beratung hinzuzuziehen, um sicher zu sein, ob die Vermarktung von touristischen Aufenthalten erlaubt ist oder nicht.<\/p>\n

Saisonvermietung und die Vermarktung von touristischen Aufenthalten (Ferienvermietung) haben eine unterschiedliche Bedeutung. Die Kommerzialisierung von touristischen Aufenthalten in den H\u00e4usern erfordert die Erf\u00fcllung einer Reihe von Anforderungen, die im Tourismusgesetz der Balearen genannt sind (entwickelt und erweitert durch den Gesetzesentwurf). Werden diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt, besteht immer noch die M\u00f6glichkeit einer Saisonvermietung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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